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Ein historischer Moment

Dies ist ein historischer Moment. Bei der Wahl im Jahr 2019 konnten die Bürger entscheiden, in welchem Europa sie künftig leben möchten. Mehr Europäer als je zuvor gingen wählen und stimmten dafür, dass wir beim Aufbau eines stärkeren und zukunftsfähigen Europas mehr mitzureden haben sollen.

Unsere Fraktion hat sich bereits entschieden.

Für uns gab es immer nur einen Weg. Europa ist unsere Zukunft, und es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Die Europäische Union hat nun die Chance, sich zu erneuern und sich in die Lage zu versetzen, die wirklich großen Herausforderungen zu bewältigen, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und einen greifbaren Mehrwert zu schaffen. So sollen die Bürger verstehen, dass sich die EU positiv auf ihr Leben auswirkt. Unser Bekenntnis ist klar: Wir wollen Europa verändern, weil wir an die Zukunft Europas glauben!

Unser Europa, ein geeintes Europa

Damit die Europäische Union stark sein kann, muss sie nicht nur ein nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenes Friedensprojekt, sondern zugleich auch ein Projekt der europäischen Einigung nach dem Kalten Krieg sein. Die Wiedervereinigung Europas durch eine echte und tiefgehende Integration aller Länder Europas – von Ost bis West und Nord bis Süd – muss ein wesentliches Element unseres Europas der Zukunft bleiben.

Rückbesinnung auf die Versprechungen Europas

Wir schlagen vor, uns wieder auf die ursprünglichen europäischen Werte zu besinnen: Frieden, Freiheit und Wohlstand in Zeiten der Klimakrise, von Konflikten an unseren Grenzen, Terrorismus, wirtschaftlichen Herausforderungen und anhaltender Arbeitslosigkeit auf unserem Kontinent. Die Bürger in ganz Europa fordern, dass mehr getan wird. Wir wollen die humanistische Identität Europas wieder aufleben lassen, indem wir die Bürger zu unserer obersten Priorität machen. Wirtschaftswachstum, ökologische Nachhaltigkeit, fairer Wettbewerb, das Recht auf Konvergenz und Verantwortung gehen Hand in Hand. Durch ein vereintes Europa ist es leichter, ausgewogene Lösungen für den Umgang mit Migrationsströmen zu finden, mehr in Innovationen und Kompetenzen zu investieren und den digitalen Wandel voranzutreiben.

Ein nachhaltiger Kontinent für zukünftige Generationen

Während andere die Notwendigkeit des Umweltschutzes in Frage stellen, müssen wir Verantwortung übernehmen. Die Neuerfindung Europas ist nur sinnvoll, wenn künftige Generationen in einer intakten Umwelt leben können und wir den Übergang hin zu einer nachhaltigen Nutzung unserer begrenzten Ressourcen auf der Grundlage der Kreislaufwirtschaft schaffen. 2015 haben wir alle in Paris Zusagen gemacht. Jetzt müssen wir sie einhalten, indem wir wirksame Instrumente einsetzen und einen strikt technologieneutralen Zugang verfolgen. Wir werden das zu unserer Priorität machen. Für uns geht die Notwendigkeit des Umweltschutzes mit der Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand einher. Diese beiden Ziele sind untrennbar miteinander verbunden.

Demokratieförderung und Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundrechte

In der Union, die wir uns wünschen, werden die Demokratie und die Rechte aller Menschen uneingeschränkt geachtet. Dazu gehören faire Wahlen, die Rechte der Oppositionsrechte, Presse- und Medienfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft und der akademischen Lehre. Außerdem müssen wir mehr tun, um die Rechte aller Bürger, die Gleichstellung der Geschlechter, das Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und den Schutz von nationalen und kulturellen Minderheiten sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft tolerant bleibt. Wir sprechen uns entschieden gegen nationalistische und illiberale Bewegungen aus, die in einigen Teilen Europas rasch an Einfluss gewinnen.

In dem Europa, das wir uns wünschen, wird die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet: Das Gesetz muss über dem Streben nach Macht und Geld stehen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung müssen sichergestellt sein, die Rechte von Einzelpersonen und schutzbedürftigen Gruppen müssen geschützt werden, und es muss gegen Korruption vorgegangen werden. Wir setzen uns gegen die zerstörerischen Spaltungsversuche von Populisten und extremistischen Nationalisten auf dem gesamten Kontinent ein und lehnen die Zusammenarbeit mit politischen Akteuren und Gruppierungen ab, die die Grundwerte der Europäischen Union und der demokratischen Staatsführung nicht achten.

Ein wohlhabenderes Europa

Die EU hat wesentlich dazu beigetragen, für mehr Wohlstand in Europa zu sorgen. Wir müssen aber noch mehr tun, um Wohlstand für alle zu schaffen und das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen. Da der wirtschaftliche und der soziale Fortschritt eng verflochten sind, muss unbedingt in die echte wirtschaftliche, soziale und steuerliche Konvergenz in allen Regionen Europas und in die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch die Vollendung des Binnenmarktes investiert werden. Das gilt insbesondere für die Digitalbranche, bei der noch viel getan werden muss. Auch unser Außenhandel muss mithilfe einer offenen Handelspolitik ausgeweitet werden, da er auch künftig eine treibende Kraft unseres Wohlstands sein wird, sofern er sowohl von Offenheit als auch von Gegenseitigkeit und Nachhaltigkeit geprägt ist.

Außerdem müssen wir die politischen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, die erforderlich sind, um die Normen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Soziales zu schaffen, die unerlässlich sind, um die Würde aller Bürger Europas zu wahren. Wir müssen das Potenzial des Binnenmarkts in Europa voll ausschöpfen und sicherstellen, dass auf unserem Kontinent neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher müssen wir in den Bereichen Innovation und Forschung in Europa noch mehr Möglichkeiten bieten und insbesondere sicherstellen, dass neue Entdeckungen und Innovationen zur Gründung neuer Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa führen, anstatt in andere Kontinente exportiert zu werden. Das wird nur möglich sein, wenn Europa auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgt und sich für Regeln einsetzt, die in den Bereichen Soziales, Steuern und Umweltschutz zu einem fairen Wettbewerb mit unseren wichtigsten Mitbewerbern führen.

Europa stärken

Europa muss in erster Linie im Interesse der Bürger handeln, und zwar vor allem in den Bereichen, in denen die Staaten Europas alleine keine wirksamen Erfolge erzielen können – etwa in den Bereichen Klimawandel, Wirtschafts- und Währungspolitik, Tragfähigkeit der Haushalte und Stabilität unserer gemeinsamen Währung, Sicherheit und Verteidigung, Handel, ökologischer und landwirtschaftlicher Wandel, Einwanderung und Integration sowie digitaler Wandel. Die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration ist eine Inspiration für andere europäische Staaten. In all diesen Bereichen muss Europa mehr tun, da nur auf europäischer Ebene wirksame Ergebnisse erzielt werden können.

Die Bürger Europas sind unsere Partner, wenn es darum geht, das europäische Projekt neu zu erfinden. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Stimme bei der Ausarbeitung der europäischen Strategien und Prioritäten gehört und beachtet wird. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir die Führungsrolle Europas ausbauen und stärken werden. Wir setzen uns für ein modernes Europa ein, in dem die gemeinsame Stärke und das Potenzial der Regionen auf angemessene Weise genutzt werden, um Europa besser zu machen. Europa muss einen greifbaren Nutzen haben und zu einem Raum des Friedens, des Fortschritts, der Demokratie, des Wohlstands und des Schutzes werden.

18. Juni 2019